Sitzung: 22.11.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschluss
1.
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Grundstückskaufvertrag über die
Gaststätte Zum Bahnhof im Stadtteil Treis mit der Bezeichnung Flur 1, Flurstück
381/1, Gebäude- und Freifläche Großen-Busecker Str. 4, eingetragen im Grundbuch
des Amtsgericht Gießen von Treis a. d. Lumda Blatt 1458 zu einem Kaufpreis von
150.000 EUR für das Grundstück nebst allen Gebäuden sowie von 50.000 EUR für
das Inventar, insgesamt also zu einem Kaufpreis 200.000 EUR, zuzüglich der mit
dem Vertragsschluss und seines Vollzugs anfallenden Kosten sowie der
Grunderwerbsteuer zu.
2.
Die benötigten
Mittel i. H. v. 220.000 EUR inkl. Anschaffungsnebenkosten werden durch
Minderauszahlung bei der Maßnahme „Bau von Radwegen Maßnahme: 22125413“
bereitgestellt.