Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 

1.    Der Änderung des § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) der InterKom GmbH vom 06.11.2019, nach dem die Universitätsstadt Marburg und die Stadt Staufenberg jeweils 2,5 % der Gesellschaftsanteile von der Gemeinde Ebsdorfergrund mit Wirkung zum 01.01.2023 erwerben, wird zugestimmt.

 

2.    Der Kaufpreis der Anteile bemisst sich nach dem auf die erworbenen Anteile berechneten anteiligen Nennbetrag des Stammkapitals und der Kapitalrücklage im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile von 2,5 % von 3.600.000 € = 90.000 €.

 

3.    Der Änderung des § 7 Abs. 5 des GV, nach dem die Gesellschafterversammlungen auch in städtischen Räumen der Universitätsstadt Marburg oder der Stadt Staufenberg stattfinden können, wird zugestimmt.

 

4.    Die benötigten Mittel i.H.v. 90.000,00 Euro werden durch Minderauszahlung bei der Maßnahme „Bau von Radwegen Maßnahme: 22125413“ bereitgestellt.