Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschlusses an und beschließt die Satzung für die Feuerwehr der Stadt Staufenberg mit nachfolgenden Änderungen:

 

1.            Der § 1 wird gestrichen. In der Satzung werden, wo es nötig ist, die männliche und weibliche Form aufgenommen.

2.            In § 7 Abs. 5, Satzanfang: aus „Wir“ wird „Wird“

3.            In § 11 Abs. 7 wird das Wort „sollen“ durch „müssen“ ersetzt. Der Absatz wird ergänzt durch: „Die Kosten der Führungszeugnisse trägt die Stadt Staufenberg“.

4.            In § 12 Abs. 5 wird das Wort „sollen“ durch „müssen“ ersetzt. Der Absatz wird ergänzt durch: „Die Kosten der Führungszeugnisse trägt die Stadt Staufenberg“.

5.            § 20 Abs. 1 soll es „Schutzbereiche“ heißen.