Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Satzung mit nachfolgenden Änderungen zu und leitet diese Empfehlung zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter:

1. In der Präambel, drittletzte Zeile, ist das Datum auf „28. Mai 2018“ zu korrigieren.

2. Im § 2 Abs. 1, letzter Satz ist das Wort „ende“ auf „endet“ zu korrigieren.

3. Der § 5 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern: „Anerkannte Ortsvereine, politische Parteien und Wählergruppen sind von der Zahlung der Gebühren befreit“