Sitzung: 07.12.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss
stimmt der Satzung mit nachfolgenden Änderungen zu und leitet diese Empfehlung
zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter:
1. In der Präambel, drittletzte Zeile, ist das Datum auf „28. Mai 2018“ zu
korrigieren.
2. Im § 2 Abs. 1, letzter Satz ist das Wort „ende“ auf
„endet“ zu korrigieren.
3. Der § 5 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern: „Anerkannte Ortsvereine, politische Parteien und Wählergruppen sind von der Zahlung der Gebühren befreit“