Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der neuen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse mit den nachfolgenden Korrekturen zuzustimmen.

 

In § 9 Abs. 4 Satz 1 soll die Ladungsfrist auf 5 Tage geändert werden und nach einer Testphase ggf. danach erneut zur Abstimmung gegeben werden.

 

In § 9 Abs. 1 soll der letzte Halbsatz wie folgt lauten:

„…die Antragsteller:innen haben eigenständig zu unterzeichnen“ (anstatt „die Mitglieder der STVV“)

 

In § 11 Abs. 2 soll der vorletzte Satz gestrichen werden ( weil Wiederholung; ist in Abs. 1 schon enthalten).

 

Die Rechtschreibfehler in § 41 Satz 1 und § 42 Abs. 3 Satz 1 sollen noch korrigiert werden.