Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung mit den folgenden Ergänzungen / Änderungen:

 

1.       Änderung des § 11: „Lebende Tiere sollen weder ausgestellt noch gehandelt werden.“

2.       Änderung des § 15 Abs. 10: „entgegen § 11 lebende Tiere ausstellt oder handelt“

3.       Ergänzung des § 13 um folgenden Absatz: „(5) Bei Essens- und Getränkeausgabe ist auf Müllvermeidung zu achten“

 

Zusätzlich zu dem Beschlussvorschlag, wird der Magistrat / die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Realisierung der Müllvermeidung mit dem in Betracht kommenden Anbieterkreis möglichst einvernehmlich zu regeln/umzusetzen.