Sitzung: 01.06.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung mit den folgenden
Ergänzungen / Änderungen:
1.
Änderung
des § 11: „Lebende Tiere sollen weder ausgestellt noch gehandelt werden.“
2.
Änderung
des § 15 Abs. 10: „entgegen § 11 lebende Tiere ausstellt oder handelt“
3.
Ergänzung
des § 13 um folgenden Absatz: „(5) Bei Essens- und Getränkeausgabe ist auf
Müllvermeidung zu achten“
Zusätzlich zu dem Beschlussvorschlag, wird der Magistrat / die
Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Realisierung der Müllvermeidung
mit dem in Betracht kommenden Anbieterkreis möglichst einvernehmlich zu
regeln/umzusetzen.