Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss
Der HFA stimmt  dem Antrag der CDU auf Ergänzung der Kostenbeitragssatzung unter Einfügung nachfolgender Änderungen zu  und leitet diesen zur Beschlussfassung an die STVV weiter.

In §3 Abs.2 und §5 Abs.3 sind die Worte „bis zum Ende des Apells“ zu streichen und durch die Worte

„bis zur Aufhebung der bundes- und/oder landesgesetzlichen Regelungen über ein Kita-Betretungsverbot“ zu ersetzen.