Sitzung: 25.05.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss
Der
HFA stimmt dem Antrag der CDU auf
Ergänzung der Kostenbeitragssatzung unter Einfügung nachfolgender Änderungen
zu und leitet diesen zur
Beschlussfassung an die STVV weiter.
In §3 Abs.2 und §5 Abs.3 sind die Worte „bis zum Ende des Apells“ zu streichen
und durch die Worte
„bis zur Aufhebung der bundes- und/oder landesgesetzlichen Regelungen über ein Kita-Betretungsverbot“ zu ersetzen.